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Rechtliches

Nutzungsbedingungen

Die Bedingungen der Nutzung samt Moderationsleitlinien und Verfahren, wie Artikel 14 der Verordnung (EU) 2022/2065 sie verlangt.

Wer hier anbietet, und für wen

Anbieter dieser Seite ist Max Kaiser, MaxMy.Business, Raderberger Str. 154b, 50968 Köln. Die vollständige Anbieterkennzeichnung steht im Impressum (/impressum).

Die Nutzung ist kostenlos. Es gibt keinen kostenpflichtigen Zugang, keine Werbung und keinen Verkauf von Daten. Ein Anspruch darauf, dass diese Seite erreichbar ist oder es bleibt, besteht nicht.

Wie das Nutzungsverhältnis zustande kommt und wie es endet

Lesen geht ohne Konto und ohne Vertrag. Wer schreiben will, legt ein Konto an. Mit dem Abschluss der Anmeldung und der Bestätigung der Hausregeln kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zustande.

Beide Seiten können es jederzeit und ohne Grund beenden. Der Nutzer kündigt, indem er sein Konto im eigenen Profil löscht; dazu muss er niemandem schreiben. Der Anbieter kündigt durch Mitteilung an die hinterlegte Adresse, bei wiederholten oder schweren Verstößen gegen die Hausregeln (/hausregeln) auch fristlos.

Was beim Löschen eines Kontos mit den Daten passiert und warum Beiträge dabei stehen bleiben, steht in der Datenschutzerklärung (/datenschutz).

Rechte an eingestellten Inhalten

Wer hier etwas schreibt oder ein Bild hochlädt, behält daran alle Rechte. Der Anbieter erwirbt sie nicht.

Eingeräumt wird nur, was der Betrieb dieser Seite braucht: das einfache, nicht ausschließliche und räumlich unbeschränkte Recht, den Beitrag auf dieser Seite öffentlich zugänglich zu machen, ihn dafür zu speichern und zu vervielfältigen und ihn technisch anzupassen, etwa ein Bild in eine kleinere Auflösung zu rechnen. Das Recht endet nicht mit der Löschung des Kontos, denn die Beiträge bleiben stehen. Wie sich einzelne Beiträge vorher entfernen lassen, steht in der Datenschutzerklärung (/datenschutz).

Wer etwas einstellt, sichert damit zu, dass er es darf. Fremde Bilder, fremde Texte und fremde Werkstatthandbücher gehören nicht hierher.

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung ein Nutzer vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für die Beiträge anderer Nutzer haftet der Anbieter nicht. Es sind fremde Inhalte im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 und der §§ 8 bis 10 DDG.

Technische Angaben auf den Modellseiten und Ratschläge im Forum sind keine Anleitung, der jemand ungeprüft folgen sollte. Wer an einem Fahrzeug schraubt, trägt die Verantwortung dafür selbst. Was das im Straßenverkehr bedeutet, steht im Warnhinweis über den Beiträgen der Kategorie Leistung und Tuning.

Anwendbares Recht und Änderungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates unberührt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

Änderungen dieser Bedingungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden auf dieser Seite bekannt gemacht, wie Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 es verlangt. Wer nicht einverstanden ist, kann sein Konto bis dahin löschen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.

Moderationsleitlinien

Moderiert wird nach den Hausregeln (/hausregeln) und nach geltendem Recht. Was dort nicht verboten ist, wird nicht entfernt, weil es jemandem nicht gefällt.

Es werden keine automatischen Werkzeuge zur Inhaltsmoderation eingesetzt: kein Wortfilter, keine Spam-Erkennung, keine automatische Entfernung. Jede Entscheidung über einen Beitrag trifft ein Mensch.

Es gibt genau eine Moderationsmaßnahme: einen Beitrag ausblenden. Ein ausgeblendeter Beitrag verschwindet aus der Ansicht, an seiner Stelle steht ein Hinweis. Der Verfasser sieht die Begründung. Eine weitere Maßnahme gegen ein Konto gibt es nicht.

Verfahren

Beiträge erscheinen sofort. Es gibt keine Freigabe vor der Veröffentlichung und keine Prüfung auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Das ist eine bewusste Entscheidung: wer fremde Beiträge vor der Veröffentlichung auf ihren Inhalt prüft, macht sie sich zu eigen (BGH, Urteil vom 12.11.2009, I ZR 166/07).

Geprüft wird nach einer Meldung. Jeder angemeldete Nutzer kann jeden Beitrag melden. Der Melder bekommt sofort eine Empfangsbestätigung. Innerhalb von 3 Tagen sieht ein Mensch die Meldung an. Es gibt keine automatische Entscheidung über einen Beitrag.

Ist die Beanstandung ohne eingehende rechtliche Prüfung nachvollziehbar, geht sie zuerst an den Verfasser des Beitrags. Er hat dann 7 Tage Zeit für eine Stellungnahme. Bleibt sie aus, wird der Beitrag entfernt (BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10).

Wird ein Beitrag entfernt, bekommt der betroffene Nutzer eine Begründung, die den Grund und die Grundlage nennt. Der Melder bekommt die Entscheidung mit einem Hinweis auf mögliche Rechtsbehelfe.

Rechtsbehelfe

Wer mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist, kann ihr widersprechen. Der Widerspruch geht an die Kontaktstelle für Nutzer (/kontakt) und wird von einem Menschen gelesen.

Unabhängig davon bleiben der Weg zu einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2022/2065 und der Rechtsweg offen.

Zertifiziert werden diese Stellen von der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, in Deutschland bei der Bundesnetzagentur. Die Europäische Kommission führt die Liste aller zertifizierten Stellen; ein Nutzer kann jede davon anrufen und ist nicht auf eine deutsche beschränkt. In Deutschland sind bisher die User Rights GmbH, Berlin, und die Platform Control (KLN information services UG) zertifiziert. Ihre veröffentlichte Zuständigkeit umfasst diese Seite derzeit nicht: sie ist auf einzelne große Plattformen zugeschnitten. Das ist keine Einschränkung durch diesen Anbieter, sondern der Stand der Zertifizierungen. Eine Entscheidung einer solchen Stelle ist nach Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung ohnehin nicht bindend.